Mitteilung der Geschäftsführung 23/03 im Juli 2023 Hinweisgeberschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Ende der Sommerzeit senden wir Ihnen aufgrund einer wichtigen, auch uns betref- fendenGesetzesänderung eine neue Mitteilung der Geschäftsführung.

Der Deutsche Bundestag hat vor seiner Sommerpause das Hinweisgeberschutzgesetz erlassen und dessenzeitnahe Umsetzung in die Praxis festgelegt.

Neben den existierenden Beschwerdemanagementsystemen unserer Geschäftsberei- che, neben unserengut funktionierenden Mitarbeitendenvertretungen und flacher Hie- rarchie, neben unserer konstruktiven Fehlerkultur und dem kollegialen Miteinander, soll zusätzlich für alle Mitarbeitenden die Möglichkeit eröffnet werden, u.a. persönlich, formlos, auch anonym bei einer Meldestelle auf innerbetriebliche Missstände oderbe- triebsinterne Fehler hinzuweisen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz als Ganzes finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/index.html

Um bei Bedarf die Weitergabe von Informationen für innerbetriebliche Hinweisgebende möglich zu machen,sind betriebsinterne und staatlich externe Meldestellen einzurich- ten. Entsprechend dieser Vorgaben, insbesondere zum Schutz von Hinweisgebenen und um Missverständnissen vorzubeugen, haben wir unsere interne Meldestelle nach außen verlagert. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an die

Kanzlei Kerstin Güldner Hochstr. 3 d

47506 Neukirchen-Vluyn Ortsteil: Neukirchen
Tel.: 02845 - 9843770
Fax: 02845 - 9843771
Email: info@anwaltskanzlei-gueldner.de

Gemeldet werden können strafbewehrte Verstöße, Verstöße gegen speziell auf- gelisteteRechtsvorschriften des Bundes, der Länder bzw. gegen geltende Rechtsakte der EU oder bußgeldbewehrte Verstöße gegen Vorschriften, die insbesondere dem Schutz von Leben, Leib,Gesundheit oder dem / der Beschäf- tigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen.

Die staatlich externe Meldestelle ist aktuell nur beim Bundesministerium der Justiz an- gesiedelt und zuerreichen unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Meldestelledes-Bundes/MeldestelledesBundes_node.html

Vielen Dank für unsere auch weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit. Bleiben Sie gesundund behütet und mit freundlichen Grüßen

 

Kai T. Garben                                  Dr. Oliver Hautz