Derzeitige Asylüberlegungen mit dem Evangelium nicht zu vereinbaren

21.06.2018 11:03

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

Unter dem Titel „Hauptsache schnell zurück“ kritisierten Flüchtlingsberater in Kirche und Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe am gestrigen  Tag des Flüchtlings schnelle und fehlerhafte Asylverfahren. In der derzeitigen Asylpolitik gehe es kaum noch um Integration. Stattdessen dominierten Abschiebung und Rückkehr die Politik und die öffentliche Debatte. Felicitas Hagemeier, bei der Grafschafter Diakonie Leiterin der Dienststellen im Duisburger Westen bestätigt das. „Der Rat der Stadt Duisburg hat sich bereits im März gegen einen Antrag entschieden, abgelehnte Asylsuchende nicht nach Afghanistan zurückzuschicken, weil sie dort gefährdet sind. Gemeinsam haben verschiedene Wohlfahrtsverbände in einer öffentlichen Erklärung dagegen protestiert.“

Unterstützungen geflüchteter Menschen

Im Duisburger Westen wie auch in Neukirchen-Vluyn unterstützt die Grafschafter Diakonie, das Diakonische Werk im Kirchenkreis Moers, geflüchtete Menschen, damit sie sich schnell in ihre neue Heimat integrieren können, organisieren etwa die Arbeit von Ehrenamtlichen, die Sprachunterricht anbieten wollen oder Flüchtlinge z. B. bei Behördengängen begleiten. Sie vernetzen sich mit anderen Einrichtungen, damit Flüchtlinge eine Ausbildung oder gar einen Job bekommen. Ein Angebot der Grafschafter Diakonie in Neukirchen-Vluyn ist auch das Frauenzimmer für geflüchtete Frauen, das Ehrenamtscafe für die Vernetzung der Ehrenamtlichen und der Mieterführerschein, um die Klienten fit für den Wohnungsmarkt zu machen. Die Mitarbeitenden in Neukirchen-Vluyn bemerken deutlich, dass die Abkommen mit der Türkei und die Abmachungen mit libyschen Warlords sowie die Erstaufnahmelager "funktionieren", da der Kommune nicht mehr so viele Flüchtlinge zugewiesen werden. 
Erst vergangene Woche hat das Diakonieprojekt im Rheinhauser Regenbogenhaus „Deutsch und mehr“ einen Preis vom Bündnis für Toleranz und Demokratie bekommen.  Der Kirchenkreis Moers hat zudem einen Rechtshilfefonds gegründet. Durch den Rechtshilfefonds kann für im Kirchenkreis lebende Flüchtlinge Hilfe gewährt werden durch Zuschüsse zu den Kosten für Rechtsanwälte, bei Behörden und Gerichten sowie für die die Beratung von Kirchengemeinden in ihrer Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Antragsberechtigt sind die Kirchengemeinden und die Einrichtungen des Kirchenkreises Moers.

Menschen sind Geschöpfe Gottes

„Menschen die aus welchen Gründen auch immer flüchten, haben eine Würde. Sie sind nach christlichem Verständnis Geschöpfe Gottes, für die in erste Linie die Nächstenliebe gilt. Der derzeitige verengte Blick darauf, Menschen nicht nach Deutschland zu lassen oder schnell abzuschieben, obwohl sie in Not sind oder sein könnten, sie Gefahren auszusetzen oder der deprimierenden Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit – das ist unverantwortlich und nach meinem Verständnis mit dem Evangelium nicht zu vereinbaren“, sagt Pfarrer Kai Garben, Geschäftsführer der Grafschafter Diakonie.

Die Erklärung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Wortlaut:

Hauptsache schnell zurück – Flüchtlingsberater in Kirche und Diakonie RWL kritisieren schnelle und fehlerhafte Asylverfahren

Seit Abschiebungen im Fokus der deutschen Asylpolitik stehen, hat sich die Arbeit der diakonischen und kirchlichen Flüchtlingsberater zwischen Bielefeld und Saarbrücken massiv verändert. Zum „Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni kritisieren sie, dass viele Ablehnungen auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren basieren.

Die 87 Flüchtlingsberaterinnen und -berater der Diakonie RWL und der Landeskirchen in Rheinland, Westfalen und Lippe verurteilen in einem offenen Brief, dass es in der Asylpolitik kaum noch um Integration geht. Abschiebung und Rückkehr dominierten die Politik und öffentliche Debatte. „Für uns steht die Würde des einzelnen Menschen im Mittelpunkt“, betonen sie. „Und diese Menschenwürde sehen wir in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt.“

Die Mitarbeitenden in den Flüchtlingsberatungsstellen von Diakonie und Kirche berichten von Klienten, die trotz einer Gefahr für Leib und Leben in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Das betrifft etwa einen Familienvater aus Tadschikistan, der dort eine verbotene Partei unterstützte und dafür Gefängnis und Folter erlitt. Nach fast drei Jahren Aufenthalt in Deutschland, in denen beide Kinder sogar den Schritt aufs Gymnasium geschafft haben, soll er mit seiner Familie zurück in sein Herkunftsland. Dies gilt ebenso für eine Frau aus dem Westbalkan, die von ihrem Ehemann krankenhausreif geschlagen wurde oder für einen jungen Mann aus Afghanistan, der von den Taliban entführt und gefoltert worden ist.

In allen Fällen erkenne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fluchtgründe nicht an und lehne die Anträge als „offensichtlich unbegründet“ ab, so die Flüchtlingsberater. „Ein ausführlicher, auf den Einzelfall bezogener und begründeter Bescheid begegnet uns in der Arbeit eher selten“, heißt es in dem offenen Brief. „Viele Ablehnungen basieren auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren, die uns dann monatelang beschäftigen“, kritisiert Marcus Franke, Flüchtlingsberater bei der Diakonie Wuppertal.

Doch selbst wenn die im Asylverfahren behandelten Schutzgründe sorgfältig geprüft würden, könne es andere oder neue Gründe geben, die einer Ausreise entgegenstünden. In der öffentlichen Debatte werde das viel zu selten thematisiert, sagt Karin Wieder, Migrationsexpertin bei der Diakonie RWL. Es gebe zum Beispiel Abschiebehindernisse wie eine schwerwiegende Behinderung, eine familiäre Bindung oder die Gefährdung für Leib und Leben im Herkunftsland.

„Die Bundesrepublik beruft sich auf die UN-Menschenrechtscharta. Dies bedeutet, dass sie jedem Asylsuchenden ein individuelles Verfahren garantiert“, betont Karin Wieder. Derzeit liegt die Erfolgsquote von Klagen gegen mangelhafte Asylverfahren bei rund 40 Prozent. Zum 30. September 2017 lebten rund 51.000 Menschen in NRW mit einer Duldung. „Statt auf Abschiebung zu setzen, muss es eine neue Kraftanstrengung zur Integration von Geflüchteten gebeten“, mahnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann.

Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der Flüchtlingsberater und ihren Offenen Brief finden Sie ab 20. Juni auf der Webseite der Diakonie RWL: https://www.diakonie-rwl.de/meldungen/tag-des-fluechtlings-2018


Weitere Informationen zur Diakonie RWL

Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, Teile von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert 4.900 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 330.000 Mitarbeitende hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.

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